Schuldezernentin Dr. Christine Arbogast und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer haben in einem Pressegespräch Stellung zu den Schulsanierungen genommen.

Im Vorfeld des heutigen Schulausschusses haben Schuldezernentin Dr. Christine Arbogast und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer in einem Pressegespräch Stellung zur veränderten Zeitplanung von Schulsanierungen genommen.

Die Verwaltung hatte im Rahmen der Hausplanung 2020 den Zeitplan für die Schulsanierungen aktualisiert, der in die Unterlagen zu den Haushaltsberatungen jetzt eingeflossen ist. Das hat bei mehreren Schulen Fragen und Sorgen ausgelöst, die auch im heutigen Schulausschuss Thema sind.
Stadtbaurat Leuer erläuterte, die Stadtverwaltung habe in den vergangenen fünf Jahren Sanierungen und Neubauten allein von Schulen und Kitas, einschließlich der Einrichtung von Ganztagsbetrieben, in Höhe von etwa 140,5 Millionen Euro bearbeitet. Für das kommende Jahr seien 41,4 Millionen Euro dafür vorgesehen. “Das Volumen, das wir im Hochbaubereich verbauen, hat sich in den letzten Jahren immens gesteigert. Waren im Investitionsprogram 2009 bis 2013 noch etwa 40 Millionen Euro für Schulbauten- und Sanierungen vorgesehen, sind es von 2019 bis 2023 etwa 146 Millionen Euro. Und das möchte ich besonders betonen mit Blick auf den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement, der personell und organisatorisch für diese Menge an Projekten lange Zeit gar nicht optimal aufgestellt war und sich seit mehreren Jahren in einem Veränderungsprozess befindet. Von den rund 45 neuen Stellen, die vor zwei Jahren im Zuge der Organisationsuntersuchung neu geschaffen wurden, sind aufgrund des Fachkräftemangels derzeit immer noch 25 nicht besetzt.”
Ferner setze derzeit die boomende Bauwirtschaft deutliche Grenzen, sagte Leuer. Mehrfach habe es bereits bei der Ausschreibung von Bauleistungen keine oder nur stark verteuerte Angebote gegeben. Zurzeit werde deshalb geprüft, ob mit alternativen Beschaffungen größere Umsätze erzeugt werden können. “Unsere Kapazitäten und Möglichkeiten sind also stark begrenzt, und es ist weder redlich noch im Sinne der Haushaltsklarheit, wenn wir mehr Projekte einplanen als wir leisten können und diese dann als Haushaltsreste vor uns herschieben”, sagte der Stadtbaurat. “Es war uns daher klar, dass wir an dem bisher für die kommenden Jahre vorgesehenen Bauprogramm würden Abstriche machen müssen, weil wir nicht alles schaffen können.”

Schul- und Baudezernat haben daher im Vorfeld der Einbringung des Haushaltsentwurfs mehrfach intensiv beraten und überlegt, wie die allesamt dringlichen Bauvorhaben in eine vertretbare Reihenfolge gebracht werden können, sagte Schuldezernentin Dr. Christine Arbogast. “Wir haben uns das nicht leicht gemacht, zumal wir wussten, dass das bei einigen Schulen Unmut auslösen wird, weil diese mit einer früheren Sanierung gerechnet hatten. In den zurückliegenden Wochen haben daher Gespräche mit den Schulen stattgefunden, in denen wir unsere Gründe erläutert haben. Dass es für viele dennoch unzufriedenstellend bleibt, kann ich verstehen.” Um dennoch die drängendsten sicherheitsrelevanten Probleme zu beheben, haben in zwei Schulen bereits baufachliche Begehungen stattgefunden. Die Mängel werden vor einer Generalsanierung behoben.
Für die Priorisierung der vielen Bauvorhaben hat die Verwaltung Kriterien definiert. Vorrangig wurden dabei Aspekte wie Sicherheit und rechtliche Verpflichtungen gewertet:
1. Sicherstellung der Abarbeitung von Sicherheitsfragen, z. B. Brandschutz
2. Laufende Projekte werden nicht gestoppt, um nicht schadenersatzpflichtig zu werden
3. Rechtliche Verpflichtungen müssen erfüllt werden
Im nächsten Schritt sei zu beachten, welche Verpflichtungen die Stadt bei Schulbau und –sanierung nach dem Niedersächsischen Schulgesetz hat, erläuterte Dr. Arbogast. Aufgrund steigender Schülerzahlen werden zusätzliche Schulkapazitäten benötigt. Dies bedingt den Neubau von Schulen bzw. deren Erweiterung im Bereich der Grundschulen, Gymnasien und des Sekundarbereichs I. Auch landespolitische Entscheidungen wie die Rückkehr von G8 zu G9 an den Gymnasien ziehen bauliche Veränderungen nach sich. Durch gestiegene Geburtenzahlen entstehen ähnliche Verpflichtungen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten.
 
Darüber hinaus rüstet sich die Stadt für den ständig steigenden Bedarf im Bereich der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Hier könnte nach dem aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung entstehen. Unabhängig davon hat der Rat bereits 2017 beschlossen, dass alle Grundschulen auf der Grundlage einer Prioritätenliste sukzessive in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen.
Unter diesen Maßgaben musste die geplante allgemeine Sanierung – die also nicht primär den oben geschilderten Zielen dient – von einigen Schulen nach hinten verschoben werden, erläuterte Dr. Arbogast. Gerade sehr umfangreiche Sanierungen an großen Schulen, wie etwa Martino Katharineum oder Wilhelm-Gymnasium, die im Sinne der oben genannten Kriterien nicht prioritär zu bewerten sind, würden natürlich immense Kapazitäten binden und sind daher an dieser Stelle in der Zeitschiene nach hinten verlagert worden. Die Verschiebungen betreffen jedoch auch die Grundschulen Volkmarode, Völkenrode, Rühme, Querum, das Gymnasium Kleine Burg, die BBS V und die Fassadensanierung an der Realschule J.-F.-Kennedy-Platz.
 
Dabei sei keine neue Bewertung des Sanierungsbedarfs einzelner Schulen erfolgt, die Sanierungsbedürftigkeit wird unverändert gesehen, sagte Dr. Arbogast. Die Sanierung von Schulen ist aber insgesamt in Konkurrenz zu den zwingend notwendigen Neubauten bzw. Erweiterungsbauten im Bereich der Schulen und der Kindertagesstätten getreten. Deshalb seien Veränderungen in der Planung unumgänglich gewesen. Es würden weiter Gespräche mit den Schulen geführt, um für Verständnis zu werben. “Und wir werden weiter permanent die Situation evaluieren, und die derzeitigen Prioritäten prüfen und anpassen und die Schulen darüber informieren.”
Stadtbaurat Heinz Leuer verdeutlichte, die Hochbauverwaltung habe für die kommenden Jahre ein straffes Programm, um alles abzuarbeiten und neue Projekte so schnell wie möglich angehen zu können. “Wir wissen, wie hoch die Erwartungen sind. Doch wir bitten auch um Verständnis, dass der Sanierungsstau immens ist – das ist übrigens in anderen Städten auch nicht anders – und dass wir – so wie wiederum alle anderen auch – einem starken Fachkräftemangel im Ingenieurbereich und einer völlig überlasteten Baubranche ausgesetzt sind.”
 
Foto: oh/White77

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