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Alten- und Pflegeheime


Alten- und Pflegeheime dürfen derzeit keine neuen Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmen. Das untersagt eine Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig.
Sie ergänzt die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Mit ihrer Allgemeinverfügung setzt die Stadt Braunschweig eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung um. Sie gilt für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens, ebenfalls nach NuWG, sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus COVID 19 besteht. Vor dem Hintergrund, dass es trotz bestehender Betretungs- und Besuchsverbote zu Coronainfektionen in Heimen gekommen ist, bedarf es eines befristeten Aufnahmestopps in diesen Einrichtungen sowie bei den o. g. besonderen Wohnformen, um das Risiko eines Viruseintrags durch neue Bewohnerinnen und Bewohner zu minimieren.

Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen in Quarantäne untergebracht werden.

 

Darüber hinaus zulässig ist die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig zugelassen werden.
 
Ambulant betreute Wohngemeinschaften Formen des betreuten Wohnens und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs­ bzw. Betretungsverboten zu treffen. Von diesem Gebot sind Ausnahmen zulässig. Diese werden in der Langfassung der Allgemeinverfügung auf www.braunschweig.de veröffentlicht. In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung stets die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.
Zugleich wird die Notbetreuung in kleinen Gruppen der Tagespflege ausgeweitet. Sie dient derzeit dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, welche die Pflege wahrnehmen, in so genannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Künftig dürfen im Einzelfall auch Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.
Die Betreiberinnen und Betreiber der genannten Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das zugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.deFoto: oh/geralt

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