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Sozialer Wohnungsbau

Stadtverwaltung schlägt Weiterentwicklung des Kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbaren Wohnraum vor.

Die Verwaltung will die genutzten Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums konsequent weiter anwenden und weiterentwickeln. So soll weiterhin durchgängig eine Quote von 20 Prozent sozialen Wohnungsbaus im Geschosswohnungsbau in den städtebaulichen Verträgen mit den Investoren verbindlich vereinbart werden.
Zugleich soll künftig eine neue Berechnungsgrundlage verwendet werden, um die Zahl neuer Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung weiter zu erhöhen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag, mit dem zugleich eine Evaluierung des Kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig erfolgt, hat die Verwaltung jetzt dem Rat unterbreitet.
 
„Die Festlegung der Quote von 20 Prozent Wohnungen mit Sozialbindung bei Neubauprojekten ist ein Erfolg“, hebt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer hervor. „Bislang wurden mit dieser Quote bereits für rund 320 Wohneinheiten entsprechende Vereinbarungen mit den Investoren getroffen, für derzeit grob geschätzt 300 weitere Wohneinheiten ist sie beabsichtigt. Wir wollen nun durch eine Weiterentwicklung der Regelung, insbesondere durch eine Neudefinition der Bemessungsgrundlage, erreichen, dass noch mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht, ohne dass die Quote erhöht werden muss.“

Die Bemessungsgrundlage zur Anwendung der Quote soll mit Wirksamkeit ab 1. Januar nächsten Jahres wie folgt neu definiert werden:

Es werden nicht mehr die Wohneinheiten, sondern die gesamte neu geschaffene Geschossfläche zugrunde gelegt. Damit kann im Sinne einer bedarfsgerechteren Steuerung dem Trend der Schaffung von Klein- und Kleinstwohnungen entgegengewirkt werden.
 
Die Gesamtzahl aller Wohngebäude in einem Baugebiet (Mehrfamilienhäuser, Einfamilien-, Doppel-, Reihenend- und -mittelhäuser) wird in die Berechnung der Quote von 20 Prozent einfließen. Perspektivisch wird in allen Baugebieten ein ortsangepasster Anteil Geschosswohnungsbau bzw. Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Parallel wird für Investoren unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen, die 20 %-Quote für sozialen Wohnungsbau auch ohne eine Inanspruchnahme der wenig genutzten Landesförderung zu realisieren.
Alternativ war bislang zur Landesförderung eine Belegungsbindung für eine Wohnung mit einer Mietobergrenze entsprechend den Sozialleistungen für die Kosten der Unterkunft möglich (so genannte KdU-Regelung). Weil sie sich als nicht zielführend erwiesen hat, soll sie künftig nicht mehr angewendet werden.
Leuer: „Durch diese Anpassungen wird die Zahl der herzustellenden Wohneinheiten mit günstigen Mieten im Ergebnis effektiv gesteigert. Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Erhöhung der Quote aus Sicht der Bauverwaltung nicht angemessen.“

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor:

Die bisher im Haushalt verankerten finanziellen Mittel für die Sach- und Personalausstattung für den Ankauf von Besetzungsrechten (463.500 €), den Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen und damit verbundene Modernisierungsmaßnahmen insgesamt 496.250 € sowie das kommunale Wohnraumförderprogramm (745.100 € pro Jahr) werden bis auf Weiteres in dieser Größenordnung im städtischen Haushalt belassen. Nicht verbrauchte Mittel für den Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen und die damit verbundenen Modernisierungsmaßnahmen werden auf Anregung des Bündnisses für Wohnen zu Zwecken des sozialen Wohnungswesens eingesetzt.
Die vom Bündnis für Wohnen empfohlene Stärkung der Arbeit der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) wird durch zusätzliche personelle Ressourcen umgesetzt.
 
Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de
Foto: oh/Olya-02
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