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Verwaltung berichtet zum Thema Krankenhauskapazitäten und geplanter Zusatzstandort/ VA entscheidet bis Ende Mai über geändertes Konzept/ Erster Stadtrat Geiger: „Bedauerlich, dass das Land keine Kosten für unsere Risikovorsorge übernimmt“.

Die Stadtverwaltung hat dem Rat heute zu seiner morgigen Sitzung in einer Mitteilung zum Sachstand der Vorhaltung von Bettenkapazitäten und dem geplanten Behelfsstandort berichtet. Darin informiert die Stadt, dass sie die Vorgabe des Landes, ausreichend Kapazitäten für die Behandlung vorzuhalten bzw. zu schaffen, im Rahmen der Kooperation mit dem Städtischen Klinikum, dem Marienstift und dem Herzogin-Elisabeth-Hospital fortsetzen wird. Dies geschieht unabhängig vom geplanten Ersatzstandort im Vienna Hotel. Die Herrichtung dieses Gebäudes als Unterbringung für Abteilungen des Städtischen Klinikums, um beim Städtischen Klinikum selbst mehr Behandlungsmöglichkeiten für Corona-Patienten zu schaffen, ruht weiterhin. Das Land hat mitgeteilt, dass es angesichts der Infektionszahlen Zusatzstandorte bzw. Hilfskrankenhäuser derzeit nicht für nötig hält.
 
„Aus Sicht der Stadt Braunschweig und der beteiligten Krankenhäuser wäre es auch ohne weitere Nutzung des Vienna Hotels als temporärem Zusatzstandort auf Grund der weiterhin unklaren Prognose zur Entwicklung der Pandemie sinnvoll und geboten, Vorsorge für einen großen Anstieg der Infektionszahlen zu treffen und stationäre Reservekapazitäten vorzuhalten“ sagte Erster Stadtrat Christian Geiger, der die zuständige Task Force zu dem Thema leitet. Das Städtische Klinikum prüfe daher jetzt, ob in einem gerade fertiggestellten Gebäude am Standort Salzdahlumer Straße weitere gut 50 Behandlungsplätze vorgehalten werden können – auch um die entsprechend der Landesverordnung freizuhaltenden Bettenkapazitäten nachweisen zu können. Die Infrastruktur wäre weitestgehend vorhanden, allerdings die Anzahl der Betten nicht so hoch wie bei der Lösung mit dem temporären Zusatzstandort im Vienna Hotel.
 
Vor diesem Hintergrund müsse bis Ende Mai entschieden werden, ob der Mietvertrag für das Vienna Hotel verlängert werden oder aber zum Monatsende Juni auslaufen solle, der Standort somit aus der Betrachtung herausgenommen wird.
Die stationäre Versorgung in Braunschweig bleibe durch die bereits veranlassten Maßnahmen sowie die partnerschaftliche Zusammenarbeit des Städtischen Klinikums, des Marienstifts sowie des Herzogin Elisabeth Hospitals gesichert, erläuterte Geiger. Die Verwaltung tendiere daher dazu, den Mietvertrag auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. „Wir bedauern sehr, dass das Land jede Kostenübernahme für die in Braunschweig bisher im Sinne einer Risikovorsorge betriebenen baulichen Vorkehrungen in Bezug auf zusätzliche räumliche Kapazitäten ablehnt.“ Die Verwaltung werde dem Verwaltungsausschuss zum Monatsende einen Vorschlag für ein geändertes Konzept machen und in diesem Zusammenhang auch auf die Beendigung des Mietvertrages über das Vienna Hotel eingehen, kündigte der Erste Stadtrat an.
 
Zum Hintergrund:
 
Die Stadt Braunschweig hatte im März entschieden, einen zusätzlichen Standort für die medizinische Versorgung in der Stadt zu eröffnen, um auf die Prognosen der COVID-19-Pandemie vorbereitet zu sein. Die drei Krankenhäuser sollten damit entlastet und zusätzliche Kapazitäten gesichert werden. Damit die Erwartungen des Pandemieverlaufs genau eingeschätzt werden konnten, zog der Krisenstab verschiedene Wissenschaftler zur Beratung hinzu. Dabei wurden ein Best- und ein Worse-Case-Szenario dargestellt, um auf alle eventuell einzutreffenden Fälle vorbereitet zu sein. Welche Lage eintreten würde, konnte zum Zeitpunkt der Planungen nicht eingeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund haben die drei Braunschweiger Kliniken zusammen mit der Stadt Braunschweig einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel entwickelt, ausreichend stationäre Behandlungskapazitäten für Covid-19-Patienten bereitzustellen und dabei die Behandlung weiterer Notfälle sicherzustellen.
 
Die Wahl des temporären Zusatzstandortes fiel auf das Hotel Vienna House Braunschweig, da es in unmittelbarer Umgebung zum Standort Salzdahlumer Straße des Städtischen Klinikums liegt und auf Grund der vorhandenen räumlichen Situation mit vertretbarem Aufwand für eine Zwischennutzung hierfür geeigneter stationärer klinischer Behandlungen hergerichtet werden konnte. Die Trägerschaft des Zusatzstandortes sollte das Klinikum Braunschweig übernehmen.
Der Mietvertrag mit dem Hoteleigentümer wurde zunächst für drei Monate bis Ende Juni geschlossen mit der verbindlich fixierten vertraglichen Option, den Vertrag bis auf fünf Monate (also bis Ende August) zu verlängern. Auch eine Verlängerungsmöglichkeit darüber hinaus war seinerzeit allgemein angedacht.
In dem Hotel untergebracht werden sollten Patienten ohne COVID-19-Symptomatik von bestehenden Stationen des Klinikums Braunschweig, die entsprechend dem Bedarf stufenweise in das für diese Zwecke hergerichtete Vienna Hotel verlagert werden sollten.
 
Den seinerzeitigen Prognosen zufolge war mit der höchsten Infektionszahl Anfang Mai zu rechnen, wobei man von etwa 550 krankenhauspflichtigen Patienten und etwa 140 intensivpflichtigen Patienten im Worse-Case-Szenario gleichzeitig ausging. Aus Sicht der Stadt Braunschweig und der Partnerkrankenhäuser war daher neben der Stärkung der vorhandenen Behandlungskapazitäten aus Vorsorgegründen eine weitere Reserve für die Behandlung von COVID 19-erkrankten Menschen erforderlich. Mit diesen Daten als Grundlage und dem entwickelten Maßnahmenkatalog reichte das Klinikum Braunschweig das Konzept zur Aufstockung der medizinischen Versorgung beim Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein.
Die Genehmigung des Landes erfolgte mit Hinweis auf die Infektionszahlen nicht. Das Land fordert dennoch, dass die Krankenhäuser Kapazitäten im Normal- und Intensivbereich für Covid-Erkrankte vorhalten. Das bedeutet in der Praxis nach aktueller Verordnungslage des Landes, dass 20 Prozent der Betten auf einer Normalstation und 25 Prozent der Betten auf einer Intensivstation freibleiben müssen. Bis einschließlich 4. Mai – und somit während der ersten fünf Wochen der Bearbeitungsdauer der krankenhausrechtlichen Genehmigungsanträge des Städtischen Klinikums Braunschweig – mussten sogar sämtliche Betten auf einer Normalstation und der Intensivbetten freigehalten werden, soweit diese nicht für die Notfallversorgung benötigt wurden. Zudem behält sich das Land in der aktuell geltenden Verordnung vor, dass die Behandlungskapazitäten bei Ansteigen der Infektionszahlen auf Anforderung des Landes binnen von 72 Stunden aufgestockt werden.
 
Kerninhalt des Braunschweiger Konzepts zur Versorgung von COVID 19-Erkrankten ist die Zusammenarbeit des Städtischen Klinikums, des Marienstifts sowie des Herzogin Elisabeth Hospitals im stationären Bereich. Diese wird fortgesetzt und ist unabhängig von der Nutzung des Vienna Hotels als temporärem Zusatzstandort des Städtischen Klinikums. Zur Verbesserung der vorhandenen stationären Versorgung wurden frühzeitig 100 Beatmungsgeräte angeschafft und den drei Partnerkrankenhäusern zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde die stationäre Sauerstoffversorgung am Standort Salzdahlumer Straße des Städtischen Klinikums durch einen zweiten Sauerstofftank nachhaltig verbessert. Auch weitere Krankenhausbetten wurden beschafft und stehen zur Verfügung.
 
In Hinblick auf die vorgesehene Nutzung des Vienna Hotels mussten auch dort bereits Anschaffungen getätigt und Aufträge ausgelöst werden, etwa für die IT-Versorgung, Maßnahmen im Rahmen einer Baugenehmigung oder weitere betriebliche Planungen.
Die baulichen Herrichtungskosten des Hotel Vienna House Braunschweig belaufen sich aktuell auf grob geschätzte 300.000 Euro. Da die Baumaßnahmen gestoppt sind, werden die hierfür ursprünglich geplanten 1,5 bis 2 Millionen Euro zunächst nicht in Anspruch genommen.
Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

Foto: oh/pixabay

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