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Neuordnung Stadtgebiet
Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat zu seiner Sitzung am 29. September die Reduzierung der Stadtbezirke von derzeit 19 auf 12 vor

Dies sei eine Lösung, für die sich nach dem Workshop mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und den Fraktionen eine mögliche Zustimmung der Politik herauskristallisiert habe, sagte Ordnungs- und Rechtsdezernent Dr. Thorsten Kornblum. Die KGSt hatte im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung auf acht Stadtbezirke vorgeschlagen, da so Effizienzen und finanzielle Entlastungen erzielt werden könnten. Die Politik folge dieser Einschätzung überwiegend, so Kornblum, präferiere jedoch eine Lösung mit zwölf Stadtbezirken. Diese Diskussion aus der Politik greift die Verwaltung mit der vorgelegten Beschlussvorlage auf.

Eine Veränderung von Zahl und Grenzen der Stadtbezirke ist nur zum Ende einer laufenden Wahlperiode möglich, und aufgrund der Einhaltung der entsprechenden Vorläufe bei der Organisation von Wahlen müsse die Entscheidung jetzt getroffen werden, um eine Umsetzung zur nächsten Kommunalwahlperiode noch zu schaffen. Daher lege die Verwaltung den Vorschlag zur nächsten Sitzung des Rates vor.
50.000 Euro könnten durch die Neuordnung der Stadtbezirke dauerhaft jährlich eingespart werden, durch den Wegfall von Aufwandsentschädigungen und Fraktionspauschalen. Dies sei aus Sicht der Verwaltung neben dem Argument von Effizienzgewinnen auch deshalb sinnvoll, weil es absehbar schwerer werde, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtbezirksräte zu finden. Im Übrigen habe die Verwaltung 2010 bereits einmal eine ganz ähnliche Lösung vorgeschlagen, damals die (noch) 20 Stadtbezirke auf 13 zu reduzieren.


Mit der moderateren Verringerung auf zwölf Stadtbezirke werde den lokalen Identitäten noch mehr Rechnung getragen als beim Vorschlag der KGSt, und die Stadtbezirksräte könnten den Bürgerauftrag weiterhin gut wahrnehmen, sich gleichzeitig jedoch angesichts der beschriebenen Entwicklung zukunftsfähig aufstellen

Sechs Stadtbezirke bleiben nach dem derzeitigen Vorschlag unverändert bestehen, die anderen sechs würden durch Zusammenlegung von je zwei (in einem Fall: drei) benachbarten Stadtbezirken entstehen. Es entstünden keine neuen Zuschnitte über die Zusammenlegung bereits bestehender Einheiten hinaus. Alle Stadtbezirke würden künftig über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner verfügen. So finde auch eine stärkere Vereinheitlichung statt. Die Spannbreite läge zwischen 10.843 (Hondelage/Volkmarode) und 35.420 (Westliches Ringgebiet). Die Stadtbezirksräte würden zwischen 13 und 19 Mitgliedern aufweisen.
Nach vielen Anläufen in der Vergangenheit sehe er nach dem Fraktionsworkshop im Juli gute Chancen, dass dieses Modell Zustimmung finde, sagte Dr. Kornblum.
Zur Frage des zukünftigen Umgangs mit den Bezirksgeschäftsstellen wird die Verwaltung eine gesonderte Entscheidung der politischen Gremien herbeiführen.

Zusammengelegt werden sollen:

113 Hondelage und 114 Volkmarode,
131 Innenstadt und 132 Viewegsgarten-Bebelhof,
211 Stöckheim-Leiferde und 212 Heidberg-Melverode,
222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien, 223 Broitzem und 224 Rüningen,
322 Veltenhof-Rühme und 323 Wenden-Thune-Harxbüttel,
331 Nordstadt und 332 Schunteraue.

Unverändert sollen bleiben:

112 Wabe-Schunter-Beberbach,
120 Östliches Ringgebiet,
213 Südstadt-Rautheim-Mascherode,
221 Weststadt,
310 Westliches Ringgebiet
und 321 Lehndorf-Watenbüttel.

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

 
Foto: oh/kampfmonchichi

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