OB Kornblum: „Zukunftsinvestitionen auch in Krisenzeiten ermöglichen“.
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am gestrigen Dienstag den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Damit werden insgesamt Investitionen und Instandhaltungen von 173 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung von Ausleihungen an städtische Gesellschaften) im laufenden Jahr möglich.
Wichtige Projekte sind neben der Sanierung von Schulen, dem Ganztagsschulbetrieb und dem Ausbau der Kinderbetreuung die großen Zukunftsthemen Digitalisierung, Mobilität und Klimaneutralität. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Jahr auch der Katastrophenschutz mit zusätzlichen Mitteln.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum betonte im Rat, dies sei ein Haushalt, der Spielräume für die Weiterentwicklung der Stadt schaffe, der reagiere auf akute Herausforderungen, etwa mit einem Krisenbudget in Höhe von 15 Millionen Euro für die Unterbringung von Kriegsverfolgten, und der der die Stadt zugleich vor Unwägbarkeiten schütze. Er sei eine Kombination aus finanzpolitischer Vernunft und realistischem Sachverstand und sei auch in dieser Krisenzeit angemessen. Städtisches Vermögen müsse erhalten und ausgebaut werden, um Wohlstand in der Stadt generieren zu können. Infrastruktur dürfe nicht kaputtgespart werden. In allen Städten gebe es großen Bedarf an Investitionen.
Anders als zum Teil kritisiert werde, gebe es ein klares finanzielles Bekenntnis zum Klimaschutz. Mit 20 Stellen für das Herstellen der Klimaneutralität, mit 3 Millionen für die energetische Gebäudesanierung und Mitteln für das Maßnahmenpaket Radverkehr gehe Braunschweig in Niedersachsen voran. Zum Thema Digitalisierung werde immer wieder eine Dividende eingefordert. Diese sei jedoch nur möglich, wenn zunächst Stellen und Mittel bereitgestellt würden, die den Ausbau der Digitalisierung ermöglichen.
Dr. Kornblum unterstrich den Willen, die Dynamisierung der Förderung von Zuschüssen fortzuschreiben. Ein Einfrieren wäre wegen der Inflation gleichbedeutend mit einem Einnahmerückgang und würde dem Ehrenamt, das gerade in der Corona-Zeit eine so wichtige stabilisierende Rolle gezeigt habe, schaden.
Wer der Verwaltung vorwerfe, sie spare nicht genug, müsse sagen, auf welche Zukunftsprojekte er verzichten wolle: Welche Feuerwehrwache solle nicht gebaut, welche Schule nicht saniert werden? Dies werde auch eine wichtige Diskussion beim Thema Haushaltsreste werden. Richtig sei, dass das Delta von Soll und Ist zwischen Haushaltsentwurf und Ergebnis geringer werden müsse. Die Verwaltung wolle ihre Strukturen verbessern, um künftig die Vorhaben noch besser umsetzen zu können, also „das Geld besser auf die Straße zu bringen“. Dazu wolle sie im Mai einen Grundsatzvorschlag machen zur Aufgabenerledigung bei Hochbauprojekten. Der künftige Doppelhaushalt werde in dieser Hinsicht auch positive Effekte haben, weil „durchgearbeitet“ werden könne.
Die Stadt stehe mit ihrer Überschussrücklage gut dar. Sie sei in den vergangenen Jahren zum Teil sogar gestiegen. Es sei gut gewirtschaftet worden. Hinweise der Kommunalaufsicht würden ernst genommen, denn natürlich „wollen wir selbst bestimmen können, was der Braunschweig-Standard ist.“
Foto: oh/Stadt Braunschweig
