Die drei Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Julia Retzlaff und Annette Schütze haben sich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Ausnahmeregelung für das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) mit Blick auf das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) eingesetzt.
Dieses sieht vor, dass sich einzelne Standorte eines Klinikums nicht weiter als zwei Kilometer auseinander entfernt befinden dürfen, um als ein Klinikum gewertet zu werden. Die beiden Standorte des SKBS an der Celler Straße und an der Salzdahlumer Straße überschreiten diesen Wert: „Dem SKBS würden damit erhebliche finanzielle Nachteile und Probleme bei der Anerkennung von Leistungsgruppen entstehen“, fürchten die drei Abgeordneten in ihrem Brief an das Bundesgesundheitsministerium.
Konkret regen Bratmann, Retzlaff und Schütze daher an, den entsprechenden Paragraphen im KHAG anzupassen und zu öffnen. Sollte dies nicht möglich sein, wie es Warken in ihrem Antwortschreiben auf den Brief der Abgeordneten andeutet, müsse für das SKBS eine Ausnahmeregelung gefunden werden. Eine solche sei bereits jetzt rechtlich möglich, ein entsprechender Antrag muss an eine Schiedsstelle gestellt werden: „Bundesministerin Warken hat bei ihrem Besuch im SKBS im Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt, dass eine solche Ausnahmeregelung für das SKBS denkbar sein könnte. Wir möchten sie nun beim Wort nehmen und hoffen entsprechend auf politische Unterstützung aus Berlin“, so Bratmann, Retzlaff und Schütze.
Sie unterstreichen: „Als Maximalversorger garantiert das SKBS eine hochwertige und leistungsfähige Gesundheitsversorgung für die gesamte Region Braunschweig. Es befindet sich dazu nicht nur in einer Umbau-, sondern auch in einer tiefgehenden Umstrukturierungsphase. Diese Prozesse dürfen nicht durch bürokratische Gesetzgebungen zusätzlich verkompliziert und verteuert werden. Wir appellieren daher an die Vernunft und werden das SKBS bei einem möglichen Gang zur Schiedsstelle selbstverständlich weiter politisch unterstützen.“
Foto: oh/adobe stock