des Bundesverbands deutscher Banken sorgt derzeit für Diskussionen.
Der Bundeskanzler erklärte dort, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls eine Basisabsicherung darstellen. Deshalb müsse stärker als bisher auf kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gesetzt werden. „Was soll er auch als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock, einem internationalen Vermögensverwalter, beim Bankenverband anderes sagen“, so Kai Bursie, Regionalleiter des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Braunschweig. „Bereits heute ist Altersarmut ein massives Problem. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner können von ihren Renten kaum leben – weitere Schwächungen der gesetzlichen Rente wären deshalb völlig unverantwortlich“, führt Bursie aus.
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit bei lediglich rund 1.100 Euro. Gleichzeitig steigt die steuerliche Belastung der Rentnerinnen und Rentner Jahr für Jahr. Selbst kleine Renten verlieren dadurch zunehmend an Kaufkraft und verschärfen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage vieler Seniorinnen und Senioren.
Zudem stellt sich die Frage, wie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen zusätzlich privat vorsorgen sollen. Beschäftigte und Unternehmen zahlen bereits gemeinsam den Beitragssatz von 18,6 Prozent in die gesetzliche Rentenversicherung. „Wenn zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge erwartet wird, muss klar sein, wie das finanziert werden soll“, so Bursie. Bundeskanzler Merz müsse daher konkretisieren, auf welche Jahrgänge sich seine Aussagen beziehen und ob für diese der Beitragssatz gesenkt werden soll, damit überhaupt finanzieller Spielraum für zusätzliche Vorsorge entsteht.
Gleichzeitig müsse auch über die Altersversorgung anderer Gruppen gesprochen werden. „Wer eine stärkere private Vorsorge fordert, sollte ebenso die sehr hohen Pensionen von Beamtinnen und Beamten sowie die Altersversorgung von Bundestags- und Regierungsmitgliedern in den Blick nehmen“, erklärt Bursie.
Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen und die Solidargemeinschaft zu stärken, schlägt der SoVD vor, die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Dabei sollten künftig auch Selbstständige, politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Beamtinnen und Beamte sowie Angehörige freier Berufe in die Versicherungspflicht einbezogen werden.
„Ein solches solidarisches Modell würde die Finanzierung verbreitern, das Rentensystem stabilisieren und langfristig für mehr Gerechtigkeit sorgen“, so Bursie.