Landesregierung gibt Verteilungsschlüssel bekannt und Gesetz in die Beratung
– Bratmann, Retzlaff und Schütze: „Förderung in einer fast historischen Größenordnung!“
Es hört sich sperrig an, kann für die Stadt Braunschweig aber eine Fördersumme in einer schon fast historischen Größenordnung bedeuten: Das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz (NKomInfraFöG), welches die Verteilung und Verwendung der niedersächsischen Anteile aus dem Bundessondervermögen regeln soll. Die Landesregierung hat den Gesetzesentwurf am Dienstag, 26. Mai für die Verbandsbeteiligung freigegeben und in diesem Zusammenhang auch erstmals konkrete Zahlen genannt: Demnach kann die Stadt Braunschweig mit beachtlichen 128 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen rechnen.
„Wir sprechen hier von Investitionsmitteln für Braunschweig in einer selten dagewesenen Größenordnung“, sind sich die drei Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Julia Retzlaff und Annette Schütze einig. „Zum Vergleich: Die Stadt Hannover soll mit rund 130 Millionen Euro nur unwesentlich mehr Fördermittel als Braunschweig erhalten – der vorliegende Entwurf ist also ein voller Erfolg für unsere Stadt. Die uns zugewiesenen Gelder können unseren kommunalen Spielraum zur Gestaltung und Stärkung der Daseinsvorsorge vor Ort für die Menschen merkbar erweitern und unseren städtischen Haushalt entlasten.“
Schließlich sei es das Ziel der Landesregierung, dass die Mittel unbürokratisch und direkt an die Kommunen ausgeschüttet werden: „Das Land wird hierbei keine inhaltlichen Vorgaben machen. Wir werden über die SPD-Ratsfraktion also mit der Verwaltung in den Dialog gehen und schauen, wo das Sondervermögen am Sinnvollsten eingesetzt werden könnte“, so Bratmann, Retzlaff und Schütze weiter. Einzige Vorgabe vom Land sei, dass die Mittel für Investitionsmaßnahmen verwendet werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. „Dieser lange Zeitraum bringt allen Beteiligten Planungssicherheit und macht auch komplexere Bauvorhaben möglich. Unser erklärtes Ziel ist es, dass die Mittel in Steine und Beine fließen – also in Projekte, die für Braunschweig und die Menschen einen nachhaltigen Nutzen haben.“
Insgesamt erhält das Land Niedersachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rund 9,4 Milliarden Euro. 50 Prozent davon, also rund 4,7 Milliarden Euro, sollen direkt an die niedersächsischen Kommunen für Investitionen weitergegeben werden. Weitere zehn Prozent will das Land selbst für Maßnahmen verwenden, die im Interesse der Kommunen liegen. Durch den nun vorgelegten Verteilungsschlüssel würde keine niedersächsische Gemeinde weniger als 1,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf erhalten. Zusätzlich zu den nun bekanntgewordenen Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Städten und Gemeinden derzeit bereits rund 600 Millionen Euro zur Verfügung, die aus dem ziemlich genau einem Jahr beschlossenen Landes-Paktes für Kommunalinvestitionen stammen. Rund 400 Millionen Euro wurden hiervon landesweit bereits im vergangenen Jahr ausgezahlt. „Diese Zahlen zeigen: Die SPD-geführte, niedersächsische Landesregierung hat die teils dramatische Lage der Kommunen erkannt und handelt entschlossen“, unterstreiche Bratmann, Retzlaff und Schütze.
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