eine Zukunftsperspektive: Wie am Rande des Besuchs von Landes
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne bei der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) am Dienstag, 11. November mitgeteilt wurde, ist es SPD
Landespolitikerinnen und -politikern gelungen, ein entsprechendes Rettungspaket zu schnüren: „Das Paket umfasst sowohl finanzielle Soforthilfen,
als auch eine Flexibilisierung des Landes-Nahverkehrsgesetzes.
Sofern der Landtag zustimmt, wird beides den jeweiligen Gremien die nötigen Instrumente an die Hand geben, um zusätzliche Betriebsmittel für den Erhalt der Regiobuslinien bereitstellen und die geplanten Kürzungen im Bestfall zurücknehmen zu können“, freut sich Christoph Bratmann, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, über den nach intensiven Verhandlungen erzielten Erfolg. Er appelliert, die nun vorhandenen Möglichkeiten zügig im Sinne der Regiobuslinien zu nutzen und die vorliegenden Vorschläge zu beschließen.
Konkret sei es den SPD-Landespolitikern gelungen, deutlich mehr Mittel für den ÖPNV in den kommenden Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsens einzustellen: „Über die ‚Politische Liste‘ werden wir zusätzlich insgesamt rund zehn Millionen Euro für den Landesnahverkehr bereitstellen, rund 1,5 Millionen Euro gehen hierbei in die Region Braunschweig und können für den Betrieb unserer Regiobuslinien verwendet werden“, so Bratmann, der die Verhandlungen als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion federführend begleitet hat.
„Das ist in Zeiten knapper Kassen ein deutliches Signal für einen starken ÖPNV zwischen Harz und Heide.“ Zugleich soll zeitnah das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) angepasst werden, damit auch nach dem 31. Dezember 2026 weiter Mittel aus
dem NNVG für den ÖSPV verwendet werden können. Einen Beschluss dieser Flexibilisierung vorausgesetzt, erhält der Regionalverband Großraum
Braunschweig (RGB) mehr Spielraum und könnte so Mittel für den Unterhalt der Regiobuslinien verwenden, die bisher anderweitig und zweckgebunden vorgesehen sind. Auch wird sich das Land durch die Anpassung zukünftig fortlaufend mit 1,50 Euro pro Kopf an Verwaltungskosten für den ÖPNV beteiligen: „Mit der geplanten NNVG-Flexibilisierung schaffen wir eine entscheidende bürokratische Hürde aus dem Weg und ebnen diesen vielmehr für eine Weiterfinanzierung der Regiobuslinien“, so Bratmann.
Foto: oh/Wahlkreisbüro Christoph Bratmann