Bei einem „Zukunftsgespräch Sozialstaat | Politischer Austausch vor Ort“ kamen der Präsident des AWO-Bundesverbandes Michael Groß in Braunschweig mit dem Niedersächsischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi sowie Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Dr. Thorsten Kornblum zusammen.
Eingeladen hatten Gabriele Siebert-Paul, Präsidiumsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Brauschweig, und der AWO-Vorstandsvorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber, um angesichts der einschneidenden finanziellen Kürzungen bei sozialen Institutionen durch die Reformen der Bundesregierung die unterschiedlichen Perspektiven aus Bund, Land und Kommune zu diskutieren.
Als Vertreter der Wohlfahrtspflege machten der AWO-Präsident Michael Groß und der AWO-Vorstandsvorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber die Auswirkungen aktueller Bundesentscheidungen auf die Wohlfahrtspflege, insbesondere auf die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Pflege deutlich. Dass Reformen notwendig sind, darin waren sich alle einig. Groß plädierte in der Gesprächsrunde jedoch für mehr Vertrauen in die Wohlfahrtspflege. „Mein Wunsch ist, dass die Politik frühzeitig auf diejenigen hört, die jeden Tag mit den Menschen arbeiten. Gesetze müssen zielgerichtet sein.“ Er sieht Einsparungspotential in einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel, z. B. bei den Dokumentationspflichten.
Auch Sozialminister Dr. Philippi setzte hier an und möchte Verwaltungsarbeit reduzieren und Abläufe effizienter gestalten, z. B. in der Jugendhilfe. Oberbürgermeister Dr. Kornblum wies auf den Kostendruck in den Kommunen hin. Durch staatlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben blieben weniger Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen und soziale Angebote wie z. B. Schulsozialarbeit. Hier müsse man sich Gedanken machen, welche Ziele der Staat erreichen wolle.
Rifat Fersahoglu-Weber nannte konkrete Beispiele, wie im AWO-Bezirksverband Braunschweig schon kosteneffizient gearbeitet wird. So sei in einer Einrichtung zur Verselbständigung von Menschen mit seelischen Behinderungen die nächtliche Kontaktaufnahme mit Betreuer*innen digital gelöst, das spare eine zusätzliche Nachtwache. Ein anders Beispiel sei ein sensorbasiertes Inkontinenz- und Bewegungsmonitoring-System, das die Arbeit in den Wohn- und Pflegeheimen erleichtere und den Bewohnenden eine bessere Versorgung ermögliche. „Wir müssen uns im Klaren darüber werden, was wir als Sozialstaat leisten wollen“, so Rifat Fersahoglu-Weber. Ein funktionierender Sozialstaat sei zudem essentiell für Frieden, Sicherheit und Demokratie, auch das dürfe nicht vergessen werden.
Foto: oh/AWO-Bezirksverband Braunschweig e. V.