MdB Carsten Müller begrüßt den aktuellen Kabinettsbeschluss zum geplanten Lachgasverbot ausdrücklich. Der Gesetzentwurf, der eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) vorsieht, zielt darauf ab, den missbräuch- lichen Konsum von Lachgas insbesondere unter Jugendlichen einzudämmen. Dazu erklärt Carsten Müller: „Das geplante Verbot ist eine notwendige und überfällige Maßnahme, um junge Menschen besser vor den erheblichen gesundheitlichen Gefahren des Lachgaskonsums zu schützen. Lachgas ist kein harmloser Party Gag, sondern kann bei regelmäßigem Konsum zu schweren körperlichen Schäden führen – darunter Lähmungen, Bewusstlosigkeit und neurologische Ausfälle. Dass gerade Jugendliche zunehmend betroffen sind, muss uns als Gesetzgeber wachrütteln.“ Das sieht auch Thorsten Wendt so, Vorsitzender der CDA Braunschweig, der die Entwicklung vor Ort seit geraumer Zeit mit Sorge betrachtet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Regelungen vor:
Verkaufsverbot an Minderjährige
Verbot von Automaten- und Onlinevertrieb
Umgangsverbot mit größeren Lachgaskartuschen (>8 g)
Ausnahmen für medizinische, gewerbliche und wissenschaftliche Nutzung
Müller weiter: „Der freie Zugang zu Lachgas – etwa über Verkaufsautomaten an Bahnhöfen oder in der Nähe von Schulen – war ein unhaltbarer Zustand. Das nun geplante Verbot ist ein starkes Signal für den präventiven Jugendschutz und ein wichtiger Erfolg für die unionsgeführte Gesundheitspolitik. Prävention bedeutet auch: rechtzeitig die Verfügbarkeit gefährlicher Substanzen zu begrenzen.“ Zugleich betont Müller, dass Verbote allein nicht ausreichen: „Wir brauchen ergänzend auch eine verstärkte Aufklärung an Schulen, in Familien und über soziale Medien, damit Jugendliche überhaupt wissen, welche Risiken mit dem Konsum verbunden sind.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein – idealerweise noch vor Ende des Jahres.“
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